Das Telekommunikationsgesetz soll novelliert werden. Dort steht auch drin, dass unerbetene Nachrichten - vulgo Spam - verboten sind. Aber was sind die Konsequenzen, wenn Spammer dieses Verbot millionenfach übertreten? Meine Stellungnahme an die Parlamentsdirektion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erschrocken stellen Sie fest, dass von Ihrem Konto, oder Ihrer Kreditkarte, namhafte Beträge abgebucht wurden - Sie haben keine Ahnung, wer oder was diesen Zahlungsvorgang ausgelöst hat, nur eines wissen Sie genau: Sie waren es nicht! Sofortige Rückfrage bei Ihrer Bank ergibt, dass nur noch der letzte kriminelle Angriff auf Ihr Konto, der von gerade eben, in letzter Minute gestoppt werden konnte; der Rest scheint verloren. Die Bank schickt Sie zur polizeilichen Anzeigenerstatung, dort erfahren Sie aber, die ausländische Hackergruppe sei schon bekannt - und es gebe kaum Hoffnung auf Wiedererlangung Ihres Geldes. Was tun? 

Die Zahl der Betrugsfälle nimmt seit Jahren zu. Wenn es um Konsumentenschutz geht, ist die FMA allerdings zahnlos. Wie auf dem Finanzmarkt Geld verdient wird, ist heutzutage nicht leicht zu durchschauen. Die Aufsicht ist nicht genug, sagt der Rechtsanwalt Benedikt Wallner im Gastkommentar.

Die Pandemie ist noch da, aber das gesetzliche Moratorium für Schuldner läuft am Sonntag aus. Kreditnehmer sollten mit ihrer Bank verhandeln.

… sondern nur beim Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen.

Heute wurde die Entscheidung C-693/18 des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 bekannt:

Das Unternehmen X, ein Automobilhersteller, soll Fahrzeuge mit einer Software auf den Markt gebracht haben, die geeignet ist, die Ergebnisse der Zulassungstests in Bezug auf Emissionen von Schadstoffen wie NOx zu verfälschen. Natürlich ist das unzulässig, wie wir immer schon vertreten haben.

Dezember 2020

Über die beantragte Aufhebung des § 1 Abs. 6 IME-VO entscheidet der VfGH nicht.

Warum nicht?

Weil es einen „anderen zumutbaren Weg gibt, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen“.

Welchen?

In Deutschland sind vermutlich 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen – darunter viele Wohnmobile, meldet DER SPIEGEL. In Österreich könnten es 20.000 sein. Außer um Fiat- und Iveco-Fahrzeuge geht es auch um die FCA-Marken Alfa Romeo, Lancia und Jeep.

Bun­des­ge­richts­hof. Im Skan­dal um il­le­ga­le Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei VW set­zen ak­tu­el­le Ur­tei­le den An­sprü­chen ge­schä­dig­ter Kun­den Gren­zen. In man­cher Hin­sicht könn­ten Käu­fer aber auch pro­fi­tie­ren.

• Können nicht nur Sparer, sondern auch Genossenschafter geschädigt sein?  
  Ja. Der Zusammenbruch der Bank hat auch deren Haupteigentümer, die "Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg- Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung", mit sich in die Insolvenz gerissen. So wie damals, beim Zusammenbruch der Konsumgenossenschaften, droht auch den rund 3.000 Mitgliedern wieder eine Nachforderung des Masseverwalters. Nur bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung ihrer Mitglieder haftet jeder Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit seinem ganzen Vermögen. Im zweiten Falle nur bis zu einem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrage. Bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung regelt die Satzung, bis zu welchem bestimmten, im Voraus festgesetzten Betrag die Mitglieder haften (§ 2 Abs 1f GenG).

Beim Autohersteller Daimler gibt es einen neuen offiziellen Rückruf vom KBA. Er stammt vom 16. Juli 2020.