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Die Anklage von Verantwortlichen rund um Ex-VW-Chef Martin Winterkorn weckt Hoffnungen bei Geschädigten in Österreich. Eine neue Plattform sammelt Privatbeteiligte für das Strafverfahren

Autohalter können Volkswagen vor österreichischen Gerichten klagen und müssen wegen des Dieselskandals nicht nach Braunschweig fahren

Wien – Rückenwind für VW-Sammelkläger in Korneuburg und Wiener Neustadt: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat Österreichs Gerichte für Klagen im Abgasskandal für zuständig erklärt. Es gibt damit einem Autokäufer aus Salzburg recht, der seinen Diesel-Pkw bei einem Händler in Stockerau gekauft hat und nun für die Abgasmanipulation Schadenersatz in Höhe von 21.443,66 Euro fordert. Zuständig sind Gerichte in Österreich.

1. Der VKI veröffentlichte am 26.01.2019 die Entscheidung 3 Ob 214/18v VbR 2019/35 unter dem Titel „OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen“ [1]. Eigentlich geht es in der nur knapp begründeten Zurückweisungs-Entscheidung, über deren Sachverhalt wenig bekannt ist, freilich um die Frage, ob die Bank die von der Bürgin vermisste Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 (über die Bonität des Hauptschuldners) stellen hätte müssen: Auf die jedoch, sagt der OGH, kommt es hier nicht an! Dies deswegen nicht, weil nicht feststeht, dass die Bank aufgrund einer solchen Anfrage die wahre finanzielle Situation des Hauptschuldners erkennen hätte können. Mangels Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme sei die Bank auch nicht gehalten, die Bürgin darüber zu informieren, dass ihr die finanzielle Lage des Hauptschuldners nicht bekannt ist.
   
   

Der Schutz personenbezogener Daten ist rechtsdogmatisch als ein höchstpersönliches Recht zu klassifizieren. Das heißt, dass dieses Recht so eng mit einer Person verbunden ist, dass es ein unveräußerliches Recht darstellt und somit nur vom Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann.